Im Jahr 2011 hat Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) auf verschiedenen Ebenen gezeigt, dass er ein bisweilen sehr merkwürdiges Rechtsverständnis hat und sich vor allem gegenüber den Mitarbeitern der Region extrem unsozial verhält.

Ein SPD-Regionspräsident mit einem merkwürdigen Rechtsverständnis

Hannover hat einen der weltweit führenden Zoos. Das hat Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) nicht daran gehindert, erst zu beschließen, den sehr erfolgreichen Zoodirektor Klaus-Michael Machens ab November 2011 mit dem Erreichen der Altersgrenze nicht weiter zu beschäftigen. Von Januar bis März 2011 wurde dann krampfhaft nach Verfehlungen des renommierten Zoodirektors gesucht. Ende März 2011 wurde Zoodirektor Machens unter dem inzwischen letztinstanzlich juristisch gescheiterten Vorwurf der Veruntreuung (Bezahlung einer Rechtsschutzversicherung durch die Zoo Hannover GmbH) fristlos gekündigt.

Brisant: Wenn man die Anträge in der Regionsversammlung verfolgt, müsste Regionspräsident Jagau (SPD) selbst auch eine vom Zoo bezahlte Haftpflichtversicherung haben, die ihn absichert, wenn er dem Zoo Vermögensschäden zufügt!

Unsoziales Verhalten zweier führender Sozialdemokraten gegenüber Mitarbeitern

Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) legen als führende Sozialdemokraten immer wieder ein unsoziales Verhalten an den Tag. Kommunalen Mitarbeitern und Mitarbeitern kommunaler Unternehmen (Beispiel: Abfallentsorgung) werden immer wieder - auch aus wahlkampftaktischen Gründen - Existenzängste eingejagt, die unberechtigt sind.

Auf dem Rücken der Stadt- und Regionsmitarbeiter:
SPD-Wahlkampfkampagne 2011 gegen Privatisierung

Auf einer Dienstversammlung der Mitarbeiter der Stadt Hannover und der Region Hannover Ende Oktober 2010 redeten Oberbürgermeister und Regionspräsident ihren Mitarbeitern ein, dass wegen geplanter Bundesgesetze ihr Job gefährdet sei. Das war in der Sache unberechtigt, hat aber die Steuerzahler an einem Vormittag etwa 570.000 Euro gekostet.

Wieder Kommunalwahlkampf 2011: Vor Ostern 2011 wurde dann auf einer Dienstversammlung 1.600 Müllwerkern eingeredet, dass ein neues Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes (Umsetzung von europäischen in nationales Recht) etwa 1.000 von 1.600 Müllwerker arbeitslos machen würde. Kurz nach dem Wahlkampf erklärt Cornelia Hülter, Chefin des Abfallentsorgers aha , dass sie das neue Abfallwirtschaftsgesetz nicht fürchte, aha sei bestens aufgestellt. - Also Alles nur ein Versuch, 1.600 protestierende Müllwerker als Wahlkampfhelfer für die SPD einzuspannen.

Gleichzeitig plakatierte die SPD flächendecken und auf einer Straßenbahn gegen Privatisierung, „KEINE PRIVATISIERUNG WIR BEHALTEN UNSERE Busse und Bahnen, Krankenhäuser und Müllabfuhr“. An dieser Kampagne muss sich die SPD messen lassen. In der Regionsversammlung hat sie jetzt beim Rettungsdienst zunächst reell gehandelt.

Auf dem Rücken der Mitarbeiter im Rettungsdienst - Jagau möchte über europaweite Ausschreibung private Anbieter installieren

Wieder - wie im Fall des gefeuerten Zoodirektors argumentiert Regionspräsident Jagau mit einem rechtlichen Standpunkt: „Der Rettungsdienst in der Region muss europaweit ausgeschrieben werden.“ Eine europaweite Ausschreibung würde die finanzielle Existenz der Mitarbeiter im Rettungsdienst der Region gefährden. Die Qualität des Rettungswesens kann dann nur leiden. Zum Glück hat die Regionsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN erstmal einen Riegel vorgeschoben. Regionspräsident Jagau wurde mit seiner Forderung einer europaweiten Ausschreibung des Rettungsdienstes in der Region Hannover gestern in der Regionsversammlung überstimmt. Eine endgültige Entscheidung zur Ausschreibung des Rettungsdienstes soll dann im Einklang mit dem kommenden, neuen Rettungsdienstgesetz des Landes gefällt werden. Dort wird neben dem bisherigen Submissionsmodell (Die Region beauftragt die Rettungsdienste und rechnet selbst mit den Krankenkassen ab) auch ein Konzessionsmodell (Die Träger des Rettungsdienstes erhalten Konzessionen und rechnen selbst mit den Krankenkassen ab) ermöglicht. Das Konzessionsmodell bietet Chance, dass der Rettungsdienst weiterhin in der bewährten Qualität der bisherigen Träger (DRK, ASB, Johanniter) fortgeführt werden kann.