Vorbemerkung zu dieser Anfrage:

Die nachfolgende Anfrage ist eine Nachfrage zu unserem Antrag vom 14.09.2011:

Antrag vom 14.09.2011 als Download
(Georgia Jeschke).

Diesem Antrag wurde im Bezirksrat am 28.09.2011 zugestimmt. Schließlich ist eine ausreichende Versorgung mit schnellen Datenanschlüssen in Marienwerder seit Jahren ein bekanntes Problem. Wir wollen, dass die im Wissenschaftspark Marienwerder ohnehin laufenden Arbeiten am schnellen Daten-Glasfasernetz auch den Bürgern im Stadtteil Marienwerder zu Gute kommen. Es geht im Prinzip „nur“ darum, die laufenden Arbeiten am Datennetzt um ein paar Kilometer weiter zu führen.

Die Verwaltung hat unseren Antrag abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Einrichtung von Internetanschlüssen eher eine Privatangelegenheit sei und die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf die Telekom nehmen könne. Das hat Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) im vergangenen Jahr ganz anders dargestellt.

Die Bürger Hannovers erinnern sich daran, dass Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) werbewirksam gemeinsam mit der Telekom in die Presse gegangen ist, um die „CeBIT-City“ Hannover als besonders modern und fortschrittlich darzustellen, mit schnellen Glasfaser-Datenverbindungen bis in die Häuser:

HAZ am 08.06.2011: Bau von FTTH-Glasfasernetz in Hannover gestartet.

Davor gab es einen Bericht im April 2011:

HAZ am 15.04.2011: Turbo-Internet für 45.000 Haushalte in Hannover.

Datennetz: Bevorzugte Stadtteile in Hannover?

Liest man den Artikel vom 15.04.2011, stellt man fest, dass der Schwerpunkt des Ausbaus des Datennetzes mit schnellen Glasfaserleitungen bis in die Häuser in bestimmten Stadtteilen liegt (Linden, Südstadt, Bult und im Zooviertel). Wenn es Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) geht, mehr als eine Klientelpolitik für bevorzugte Stadtteile Hannovers in der Presse zu begleiten, würde sich die von ihm geführte Stadtverwaltung des Beschlusses des Bezirksrats Herrenhausen-Stöcken vom 18.09.2011 ernsthafter annehmen.

Der Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken und insbesondere der Stadtteil Marienwerder können sich im Hinblick auf die Erschließung mit einem ultra-schnellen Internet zunächst weiterhin als vernachlässigt betrachten. Deswegen haken wir erneut nach.

Unsere erneute Nachfrage zum Glasfasernetz im Bezirksrat:

Nachdem das entstehende Technologiezentrum im Wissenschaftspark Marienwerder mit einem Glasfaserkabel durch die Telekom versorgt wird, ist eine derartige Infrastrukturmaßnahme für Marienwerder notwendig. Eine moderne Versorgung mit schnellen Datenwegen für die Bewohner in diesem Stadtbezirk stellt eine wesentliche Grundlage für zeitgerechtes Wohnen und Leben dar und steigert die Attraktivität Marienwerders.

Bezugnehmend zur 2. Entscheidung der Stadtverwaltung (Nr. 15-1822/2011 S2) fragen wir die Verwaltung:

1. Wer hat diese Entscheidung zu vertreten?
2. Wie lautet die Meinung des Dezernates Stadtentwicklung?
3. Warum gibt es keine öffentliche Ausschreibung für Telekommunikationsanbieter in diesem Fall?

Anfrage als Download (Georgia Jeschke).