Antrag: Schulkomplex Marienwerder

Die Verwaltung soll dem Bezirksrat über den Sachstand der Weiterentwicklung des Gebäudekomplexes der Grundschule Marienwerder berichten.

Die Verwaltung soll dem Bezirksrat die Ergebnisse des Auftrages aus der Drucksache1373/ 2010. Danach sollte u.a. ein Schulkonzept zur Steigerung der Familienfreundlichkeit im Stadtteil Marienwerder mit dem Ziel entwickelt werden, den Stadtteil familienfreundlicher zu gestalten und die Kleinkinderbetreuung auszubauen sowie eine Werbekampagne zu erstellen und die Schule in das Sanierungsprogramm für 2013 aufzunehmen.

Antrag zum Schulkomplex in Marienwerder

Antrag Verkehrskonzept für Senioren

Die Verwaltung soll für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken ein Verkehrssicherheitskonzept für Senioren beider Geschlechter erstellen. Dabei sind insbesondere Problemstellen aufzuzeigen und Lösungsvorschläge - auch für die Winterwitterungen - zu entwickeln.

Antrag Verkehrskonzept Senioren

Anfrage Jugendzentrum am Bunker

In der Ledeburger Mecklenheidestraße gibt es nach dem „Handbuch und Fernsprechverzeichnis der Stadtverwaltung“ und auch tatsächlich ein „Jugendzentrum Bunker“. Dieses ist dem Bezirk Nord zugegliedert, obwohl es geographisch eindeutig zum Stadtbezirk Herrenhausen- Stöcken gehört.

Aus der Presse wurde bekannt, dass das Jugendzentrum seit April 2011 geschlossen ist. Im Bezirksrat Nord wurde auch darüber berichtet, dass das Jugendzentrum Bunker nicht wieder eröffnet werden soll, sondern in einer Baumaßnahme zur „Neuen Mitte Vinnhorst“ gemeinsam mit dem Jugendtreff Vinnhorst-Rathaus neu entstehen soll.

Anfrage Jugendzentrum im Bunker.

Zur Bezirksratssitzung am 25.05.2011 hatten wir den Antrag gestellt, eine ständig offen stehende Durchfahrtsperre in Marienwerder, abzubauen. Diese Sperre liegt am Beginn des Landschaftsschutzgebiets, an der Ecke Augustinerweg/ Westermannweg.
  

Unser Standpunkt zu dieser ungenutzten Durchfahrtsperre: Abbauen!

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hatte dem Antrag entgegnet, dass diese Sperre erforderlich sei und nach Durchfahrt immer geschlossen würde.

Wir haben heute nachgehakt. Die Sperre (links im Bild) war offen und Spaziergänger aus dem benachbarten Letter berichteten, dass sie sich kaum daran erinnern könnten, wann diese Sperre jemals geschlossen war.

Nachtrag am 26.11.2011

Aus verlässlicher Quelle wurde berichtet, dass kurz nach unserer Meldung in diesem Artikel das Tor verschlossen wurde.

Ein Beispiel, wie wir mit einem „politisch investigativen Journalismus“ auf unserer viel gelesenen Webseite Etwas erreichen können.

Die Fragestellung mit dem offenen Tor ist sicherlich wenig spektakulär und Sie dürfen gern mit uns darüber schmunzeln, um welche Details wir uns als CDU kümmern. Auch gibt es vielleicht brennendere Fragestellungen im Stadtbezirk. Die Kommunalpolitik lebt aber davon, dass es Mandatsträger und Parteien gibt, die sich um große und auch um kleine Probleme kümmern. - Schicken Sie uns Ihre E-MAIL!

Unser Antragstext vom 10.05.2011.

Nach den Kommunalwahlen 2011 gibt es Veränderungen bei den CDU-Mandatsträgern für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken. Nachdem sie nicht erneut in ihren bisherigen Positionen angetreten sind, werden Ratsfrau Gisela Neubauer und Bezirksratsfrau Eva-Maria Bauch in der kommenden Wahlperiode ab November 2011 kein Mandat mehr ausüben.

Frau Neubauer rückte als Bezirksratsmitglied für die verstorbene Barbara Schweikl im September 2002 nach und war ab 2004 als Nachrückerin auch Ratsmitglied. Im September 2006 kandidierte Frau Neubauer erfolgreich für den Stadtrat und war deshalb für die Wahlperiode im Bezirksrat beratendes Mitglied. Mit Einrichtung der Sanierungskommission wurde sie von der Ratsfraktion als Mitglied entsandt. Neben Ihrer Mitwirkung als Beisitzerin im Vorstand der Ratsfraktion hat Frau Neubauer sehr engagiert im städtischen Kulturausschuss mitgewirkt.

Seit Jahren erfreuen sich die Mitglieder und Gäste des CDU-Ortsverbandes Herrenhausen-Stöcken an einem anspruchsvollen und gut besuchten Kulturprogramm, das Frau Neubauer mit zahlreichen Veranstaltungen organisiert hat. Wir hoffen und sind sicher, dass noch viele schöne Veranstaltungen folgen werden.

Frau Bauch war als Nachrückerin für Frau Duvenhorst ab Januar 2004 Bezirksratsmitglied und kandidierte erfolgreich auf Platz 2 im September 2006 für die Wahlperiode bis 2011. Mit der Einrichtung des Integrationsbeirates 2009 war sie dort ein von unserer Bezirksratsfraktion entsandtes Mitglied und hat zahlreiche Akzente gesetzt, wie ihr erfolgreich durchgesetzter Vorschlag für den ersten Integrationspreis 2010.

Zusätzlich zur Mandatsarbeit sind Frau Neubauer und Frau Bauch im CDU-Ortsverband Herrenhausen-Stöcken sehr präsent und zeigen ein vorbildliches Engagement für die Einwohner des Stadtbezirks und für die CDU.

Wir möchten uns recht herzlich für die geleistete Arbeit bedanken.

Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Herrenhausen-Stöcken

Die in alter Stärke gewählte CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Herrenhausen - Stöcken hat sich für die ab November beginnende neue Wahlperiode neu konstituiert.

Wolfgang Neubauer wurde erneut zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Weiterhin Stellvertretender Vorsitzender bleibt Prof. Dr. Norbert Dragon. Neue zweite Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz wurde Uta-Maria Nieländer. Alle Voten erfolgten einstimmig.

Neubauer freut sich, dass seine Fraktion weiterhin aus fünf Mitgliedern besteht und seine bisherige Stellvertreterin Georgia Jeschke nun auch Ratsmitglied ist.

Für die kommenden fünf Jahre hat sich die CDU-Fraktion viel vorgenommen: Im Wohngebiet „Schwarze Heide“ soll endlich eine Begegnungsstätte für Jung und Alt entstehen, im Wissenschaftspark Marienwerder soll mit Glasfaseranschluss für eine moderne Infrastruktur gesorgt werden. Kitas, Jugendtreffs und Grundschulen sind zu sichern und nach neuestem Stand weiter zu entwickeln. Insgesamt haben wir Zukunfts- Projekte für alle Stadtteile unseres Stadtbezirkes, so Neubauer abschließend.

Die Pressemitteilung als PDF-Datei

Es ist die letzte Sitzung des Bezirksrates Herrenhausen-Stöcken in der auslaufenden Wahlperiode (2006 - 2011). Die CDU ist wieder mit zahlreichen Anfragen und Anträgen vertreten, die wir Ihnen an dieser Stelle vorstellen möchten.

Antrag: Glasfaseranschluss in Marienwerder

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten die Telekom aufzufordern, vom neu zu bauenden Technologiezentrum im Wissenschaftspark Marienwerder ausgehend ein Glasfaserkabel bis nach Marienwerder zu legen.

Begründung:

In der Bezirksratssitzung am 31.08.2011 wurde die Planung für ein Technologiezentrum auf dem Gelände des Wissenschaftsparks Marienwerder vorgestellt. Das neu zu bauende Gebäude wird demnach an das bestehende Glasfasernetz angeschlossen werden. Im Rahmen dieser Maßnahme ist es ohne wesentlichen Aufwand möglich, das Glasfaserkabel bis nach Marienwerder fortzuführen. Damit erhöht sich die Attraktivität des Stadtteiles Marienwerder erheblich.

Antragstext - Antragstellerin: Georgia Jeschke.

Baumscheiben An Mußmanns Haube

Die nördliche Seitenanlage an der neu ausgebauten Straße An Mußmanns Haube zwischen Bussiliatweg und Meldaustraße. Ist eine „grüne Wildnis“. Hier wurden die Baumscheiben zu einer Fläche erweitert, Mutterboden eingetragen und offensichtlich alles sich selbst überlassen. Eine erhebliche Behinderung für ein- u. aussteigende Autofahrer ist entstanden, ebenso für Fußgänger, die die Straße queren wollen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist die Seitenanlage bereits fertig?
2. In welchen Abständen wird diese gepflegt?
3. Ist eine Verschönerung geplant?
4. Wie soll diese aussehen?

Anfragetext - Anfragestellerin: Georgia Jeschke.

Grünanlagenpflege im Bereich Meldauschule

Der Grünstreifen zwischen Herrenhäuser Markt und Fußweg vor der Meldauschule (Außenstelle Goetheschule) ist ungepflegt und überwuchert den dortigen Gehweg, so dass die Steine voller Moos-und Grasbewuchs sind, gleichzeitig überwuchern die Sträucher auf dem Schulgelände der Meldauschule entlang der Meldaustraße diese derart, dass Autofahrer bei Ausweichmanövern ins „ Grünzeug“ fahren müssen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann wird die Pflege in diesen Bereichen durchgeführt?
2. Sind Pflegemaßnahmen (Grünschnitt) öfter durchzuführen, Verwahrlosung dauerhaft abgestellt werden kann?

Anfragetext - Anfragestellerin: Georgia Jeschke.

Anfrage: Stadtteilfest in Stöcken - Werbung und Umwelt

In der Woche vor dem Stadtteilfest 2011 Herrenhausen-Stöcken wurden laminierte DIN A 5 – Zettel unter Scheibenwischern der vor dem Freizeitheim Stöcken und dem Marktplatz Stöcken parkenden PKW gefunden. Die Zettel waren mit dem Hinweis auf das Stadtteilfest sowie Aktivitäten pp. versehen und mit „Das Team des Freizeitheimes Stöcken“ unterzeichnet.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wieviele dieser laminierten Werbezettel wurden hergestellt und verteilt?
2. Welche Kosten sind dabei entstanden?
3. Kann die Verwaltung bestätigen, dass laminierte Werbezettel dem Gedanken des Umweltschutzes widersprechen und als welche Abfall-Fraktion wird ein solcher Zettel verwertet?

Anfragetext - Anfragesteller: Wolfgang Neubauer.

Anfrage: Parkstreifen am Hespenkamp

Am östlichen Ende der Wohnstraße „Hespenkamp“ im Stadtteil Ledeburg befindet sich ein sog. Wendehammer mit eingezeichneten Parkplätzen. Östlich dieser Parkplätze existiert ein ungepflegter schmaler Fußweg mit Bordstein, gleich dahinter trennt ein Maschendrahtzaun das offenkundig öffentliche Gelände von einem Industrie- bzw. Gewerbegrundstück. Unmittelbar vor dem Zaun befanden sich mehrere große Birken, die einen Durchmesser von mindestens 20 bis 30 cm hatten, vor einiger Zeit aber vom FB Grünflächen oder einer anderen städtischen Stelle in 1 bis 2 Meter Höhe abgesägt wurden.

Seitdem verwahrlost diese Stelle.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wer ist für die Reinigung des Fußweges und die Unterhaltung der beschriebenen Stelle zuständig?
2. Wie lange sollen die 1 bis 2 Meter hohen Baumstümpfe dort stehen?
3. Kann die Verwaltung sicherstellen, dass zukünftig auch dieses Teilstück offenkundig öffentlicher Fläche gereinigt und in einem ansehlichen Zustand versetzt wird?

Anfragetext - Anfragesteller: Wolfgang Neubauer.

Anfrage: Neuer Eingang Stöckener Friedhof

In der Eichsfelder Straße entstand ein neuer Ein-/Ausgang zum Stöckener Friedhof. Der Durchgang ist mit einer offenen Pergola versehen. Während beim alten Eingang wegen einer „Überdachung“ ein Regenschutz gegeben war, ist dies jetzt nicht der Fall.

Friedhofsbesucher/-innen müssen bis 18 Uhr das Gelände verlassen haben. Eine Drehtür könnte dafür sorgen, dass Gäste, die verspätet zum Ausgang kommen, auch tatsächlich den Friedhof verlassen können.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Kann -zumindest ein Teil- der Pergola „überdacht“ werden, damit wenigstens kurzfristig Regenschutz gewährt werden kann?
2. Ist es möglich, zusätzlich eine Drehtür als Ausgang zu installieren?

Anfragetext - Anfragesteller: Wolfgang Neubauer.

Es gibt zahlreiche Beispiele, wo die SPD stadtweit Ideen und Anträge von der CDU übernimmt und als ihre Eigenen verkauft. So berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) am 03.09.2011 darüber, dass sich die SPD mit dem MTV in Herrenhausen darauf geeinigt hätte, dass östlich der Graft ein Areal über 10-15 Parkplätze für Wohnmobile abgeteilt wird.

Unser CDU-Antrag im Bezirksrat vom 24.01.2007 zum Thema Wohmobile

(Drucksache DS 15-0047/2007)

Stellfläche für Wohnmobile

Antrag

Der Bezirkrsrat möge beschließen:

Die Verwaltung weist die südliche Parkplatzfläche zwischen „Am Großen Garten“ und Westschnellweg (gegenüber den Anzuchthäusern der Herrenhäuser Gärten) als offizielle Stellfläche für Campingmobile aus, ggf. eine andere geeignete Fläche.

Begründung

In Hannover gibt es nach der EXPO keine Stellflächen für Wohnmobile, obwohl der Bedarf vorhanden ist. Der südliche Teil der Parkfläche „Am Großen Garten“ eignet sich dabei wegen der guten ÖPNV-Anbindung zur Innenstadt besonders gut. Durch diese Maßnahme kann der Städtetourismus für Hannover und unsere Herrenhäuser Gärten positiv gesteigert werden.

An die SPD: Keine eigenen Ideen! - Abgeschrieben! - Setzen! - Note: 5,0!

Die CDU hatte 2007 diesen Antrag zurückgezogen, nachdem die Verwaltung geantwortet hatte, dass es genügend Stellflächen am Messegelände und bei Volkswagen-Nutzfahrzeuge in Stöcken gäbe.

Weiterhin ist auch ist unter den Anwohnern im benachbarten Wohngebiet diese Art der Nutzung der Parkplätze nicht unumstrittem.

Zur Bezirksratssitzung am 31. August 2011, der letzten vor den Kommunalwahlen am 11. September, hat die CDU-Bezirksratsfraktion wieder 9 Anfragen oder Anträge gestellt.

Antrag: Veranstaltungszentrum „Bad“

Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat über die zurückliegenden Veranstaltungen im „Bad“, die derzeitige rechtliche Situation sowie zukünftige Planabsichten der Betreiber und der Verwaltung Bericht zu erstatten.

Begründung:

In der zurückliegenden Zeit ist vermehrt in der Presse über Veranstaltungen im „Bad“ berichtet worden und auch darüber, dass die Verwaltung von einem dortigen „Veranstaltungszentrum“ keine Kenntnis habe, alle Veranstaltungen somit illegal durchgeführt wurden. Im Bezirksrat sind in zurückliegender Zeit immer wieder Anfragen und Anträge in Verbindung mit Veranstaltungen im „Bad“ erfolgt, die auch jeweils von der Verwaltung –die ja eine Einheit ist- beantwortet wurde.

Antragstext als PDF-Datei.

Anfrage: Gehweg und „Hinterland“ Große Pranke

Eine Anfrage der CDU-Fraktion im Februar 2011 (s. DS15-0264/2011) betreffend eines nicht von Schnee und Eis gereinigten Fußweges und eines „verwahrlosten“ und nicht grünflächengepflegten etwa 3 m breiten Geländestreifens wurde von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass dieser Bereich in private Zuständigkeit falle und die Eigentümer über den Zustand und über ihre Verpflichtungen unterrichtet würden. Zwischenzeitlich ist das Gelände zwar (witterungsbedingt) von Schnee und Eis befreit, die hinter dem Gehweg befindliche Grünfläche aber weiterhin eine Mülldeponie, natürlich ohne Grünflächenpflege. Die von der Verwaltung als verantwortlich bezeichneten Eigentümer des Garagenhofes sind aufgrund von Unterlagen offenkundig nicht für den Bereich zuständig, vielmehr ergibt sich die Vermutung, dass das Gelände städtisch ist.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wer ist für die Reinigung des Fußweges und die Unterhaltung des ca. 3 m breiten Grünflächenbereiches zwischen Fußweg und Garagengrundstück tatsächlich zuständig?
2. Kann die Verwaltung sicherstellen, dass zukünftig auch dieses Teilstück gereinigt und im Winter ein verkehrsgerechter Zustande garantiert wird?

Anfragetext als PDF-Datei.

Anfrage: Bisher unbebaute Fläche

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion zu Baumfällmaßnahmen auf dem Grundstück Westermannweg 32 teilte die Verwaltung mit, dass ein privater Bauherr das Grundstück wegen Bauvorhabens von der Verwaltung freigegebene Baumfällungen auf dem Grundstück berechtigt durchführen ließ (vergl. DS . 15-0565/2011 F1). Die Baumfällungen für das Bauvorhaben erfolgten Mitte Februar 2011 von einer privaten Firma.

Auf dem Grundstück verblieben am Rand, der offenkundig nicht zur Bebauung freigegeben werden kann, einige der alten Bäume. Zwei dieses Restbestandes wurden jedoch am 23. und 24. Juni 2011 von mehreren Mitarbeitern und mit großem Gerät einschließlich Hubwagen pp. des FB Umwelt und Stadtgrün schrittweise von oben nach unten gefällt und mit Wurzel entfernt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum werden städtische Mitarbeiter mit städtischem Gerät auf privaten Grundstücken, wo zuvor schon private Firmen mit gleichen Arbeiten tätig wurden, tätig?
2. Welche Kosten sind bei diesen städtischen Tätigkeiten entstanden und wer trägt sie?
3. Ist es üblich, dass die Verwaltung ihre Mitarbeiter und ihr Gerät für Arbeiten auf Privatgrundstücken / für Privatpersonen zur Verfügung stellt und woraus – aus welcher Rechtsgrundlage - ergibt sich das?

Anfragetext als PDF-Datei.

Anfrage: Unfall und Vorrangschaltung

Aus Informationen über den Zusammenstoß einer Stadtbahn mit einem LKW an der Überführung der B6 über den Jädekamp im letzten Jahr entstand der Eindruck, der Straßenbahn fahrer habe die ampelgesteuerte Vorfahrt des LKW übersehen. Dies verwundert jeden, der von einer durchgängigen Vorrangschaltung der Stadtbahn in unserem Stadtbezirk ausgeht.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind die Ampelsteuerungen der Stadtbahn in unserem Stadtbezirk durchgängig auf einen automatischen Vorrang der Stadtbahn eingestellt?
2. Bergen seltene Ausnahmen bei der Vorrangschaltung an wenig befahrenen Kreuzungen eine erhöhte Unfallgefahr, weil sie Fahrer in trügerische Sicherheit wiegen?
3. An welchen Kreuzungen muß der Vorrang der Stadtbahn mit einem eigenen Funksignal angefordert werden?

Anfragetext als PDF-Datei.

Anfrage: Wohncontainer Berggarten

Vor Jahren wurde am Orchideenweg einWohncontainer aufgestellt, der wegen seiner geringen Grundfläche Aufsehen erregte. Die gespannte Erwartung, ob sich das Konzept im Alltag bewähre, wurde bis heute nicht erfüllt, da der Wohncontainer bis heute nicht bewohnbar ist.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann ist mit dem Anschluß der Ver- und Entsorgungsleitungen und dem Bezug zu rechnen? Ist noch eine Hausnummer zur Bezeichnung frei?
2. Genügt der Container dem vom Rat beschlossenen Passivhausstandard für städtische Gebäude?
3. Ist die öffentliche Fläche für den Container für experimentelle Untersuchungen zur Verfügung gestellt oder handelt es sich um zweckfreie Kunst?

Anfragetext als PDF-Datei.

Anfrage: ÜSTRA Fahrplan Buslinie 126

Seit Pfingsten fährt die Buslinie 126 nicht mehr den Wissenschaftspark Marienwerder an, weil die Hollerittallee gesperrt ist. Dennoch listen die Fahrpläne an den Bushaltestellen diese Haltestelle auf. Ebenso fehlt der Hinweis, daß die Stadtbahn am Jädekamp erreicht wird.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum weisen die ausgehängten Fahrpläne nicht die tatsächliche Linienführung aus?
2. Ist bei der ÜSTRA ein Sachbearbeiter damit betraut, Änderungen der Linienführung in Änderungen der ausgehängten Pläne einzuarbeiten?
3. Kann in den Stadtbahnen auf die geänderten Busanschlüsse hingewiesen werden? Beispielsweise fahren vom Wissenschaftspark nur noch halb so viel Busse in das Wohngebiet Marienwerder.

Anfargetext als PDF-Datei.

Anfrage: Sperrung der Hollerittallee

Seit Pfingsten ist das ehemalige Varta-Gelände mit einem kilometerlangen Zaun umgeben und dabei auch die Verbindung von Marienwerder zur Stadtbahn Wissenschaftspark über die Hollerittallee für jeden Verkehr gesperrt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum konnte die Arbeit am Varta-Gelände nicht in zwei Abschnitte links und rechts der Hollerittallee aufgeteilt werden, sodaß die Straße offen geblieben wäre?
2. Wer entscheidet in der Stadtverwaltung darüber, ob die Verbindungsstraße von einem Wohngebiet zur Stadtbahn monatelang gesperrt wird?
3. Welche Güterabwägung erforderte diese Behinderung der Einwohner Marienwerders?

Anfragetext als PDF-Datei.

Anfrage: Parkplatz Bar Celona

In der Drucksache 1449/2011 wird die Fläche Auf dem Bockenberge als versiegelte Fläche dem Ökokonto zugeschrieben. Die Fläche gehört zum Landschaftsschutzgebiet, durfte also nie versiegelt sein. Vielmehr ist die Zufahrt, die ebenfalls zum Landschaftsschutzgebiet gehört, neuerdings als zusätzlicher Parkplatz für die Bar Celona ausgebaut.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist die Einfahrt zum Flurstück Auf dem Bockenberge neuerdings nicht mehr Landschaftschutzgebiet?
2. Ist der Bewuchs in dieser Einfahrt weniger schützenswert als beispielsweise neben der Garbsener Landstraße, wo er den Bau eines Fußweges von der Bushaltestelle zur Klosterschenke und dem Friedhof Marienwerder verhinderte?
3. Kann sich der großzügige Ausbau des Fuß- und Radwegs neben der Garbsener Landstraße als vorausschauende Herstellung von Bedarfsparkplätzen für die Bar Celona erweisen?

Anfragetext als PDF-Datei.

Anfrage: Straßenmarkierung Garbsener Landstraße bei der Bar Celona

Gegenüber der Bar Celona wurde die Straßenmarkierung für Abbieger zur Bar Celona geändert und dafür die Fläche verkleinert, in der sich in Stoßzeiten der Kreuzungsverkehr stauen kann.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hatten sich Unfälle ereignet, die eine schnelle Änderung der Markierung erforderlich machten?
2. Trägt die Allgemeinheit die Kosten für die neue Straßenmarkierung zu einem privaten Ziel?

Anfragetext als PDF-Datei.

Ein Antrag der Grünen auf Einrichtung einer Beleuchtung einer Zuwegung am Veranstaltungszentrum BAD in Herrenhausen wurde von der Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt .

Die CDU hat diesen Antrag der GRÜNEN als Energieverschwendung betrachtet und abgelehnt!

Ergänzung am 17.06.2011: Verwaltung sieht Veranstaltungen im BAD als langjährig nicht genehmigt!

Nach aktuellen Informationen aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) betrachtet die Verwaltung die seit Jahren im BAD stattfindenden Veranstaltungen als nicht genehmigt. Zukünftig wird es daher dort erstmal keine Veranstaltungen mehr geben. - Auch aus diesem Grund ist der Antrag der Grünen jetzt hinfällig.

Im Schulausschuss der Stadt Hannover wurde heute beschlossen, dass die von der Schließung bedrohte Grundschule in Marienwerder zur Ganztagsschule werden soll. Oberbürgermeister Weil (SPD) hatte noch auf einer Bürgerversammlung im November 2010 gesagt, dass die Verwaltung der Stadt Hannover nicht überzeugt sei, diesen Schulstandort zu erhalten.

Durchsetzung einer langjährgen CDU-Position für Marienwerder

Wer die Grundschule in Marienwerder zum ersten Mal sieht, erkennt schon am baulichen Zustand, dass hier eine Stadtverwaltung über Jahre hinweg unter rot-grüner Regie die Lust an diesem Schulstandort verloren hat.

Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im September 2011 will Rot-Grün scheinbar offene Flanken schließen und folgt dem über Jahre mit zahlreichen CDU-Anträgen und CDU-Anfragen im Bezirksrat belegbaren Standpunkt, dass der Schulstandprt Marienwerder erhalten und gestärkt werden muss.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die schwenkbare Durchfahrsperre (rot/weiss) am südl. Ende des Augustinerwegs in Marienwerder wird ersatzlos entfernt.

Begründung:

Seit vielen Monaten –nachweisbar seit Beginn des Jahres 2011- wird die Durchfahrsperre nicht mehr entsprechend ihrer Sinnhaftigkeit genutzt: Sie liegt im 90°-Winkel geöffnet schräg am Gebüsch und Baumstamm.

Die Absicht, motorisierten Individualverkehr auf dem weiterführenden asphaltierten Weg durch ein LSG über die Leine nach Letter zu verhindern, ist bei geöffneter Sperre unwirksam.

Allerdings wird diese Strecke auch nicht vom motorisierten Individualverkehr genutzt, lediglich Fahrzeuge der Stadtentwässerung und des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün sind für Pflege- und Wartungsarbeiten hin und wieder dort im Einsatz. Auch optisch beglückt eine schräg in Büschen liegende geöffnete Sperre nicht besonders.

Ein telefonischer Kontakt mit einem führenden Mitarbeiter des FB Umwelt und Stadtgrün seit Ende März 2011 hat lediglich dazu geführt, dass im April einmal für 4 Tage über Ostern und am 2. und 3. Mai die Sperre geschlossen wurde. Seitdem ist sie wiederum geöffnet.

10.05.11 - CDU-Antragstext (W. Neubauer)

In zurückliegenden Jahren wurde in der Haltenhoffstraße ein zwischenzeitlich geschlossenes Wohnheim von der AWO betrieben. Das Gebäude ist nun ungenutzt.

Wir fragen die Verwaltung:

Wer ist verantwortlich für die leerstehende Immobilie und gibt es bereits Vorstellungen über eine Nachnutzung?

10.05.11 - CDU-Anfragetext (G. Jeschke)

Im Mai 2009 wurde das Projekt „Hochhinaus am Bunker“ mit Mitteln des Integrationsbeirates beschlossen, konnte jedoch aus baurechtlichen oder ähnlich gelagerten Gründen bisher nicht verwirklicht werden. Nachfragen im Mai bzw. August 2010 ergaben, dass eine Verwirklichung weiterhin nicht in Aussicht steht. Im Bezirksrat wurde jedoch die Bitte geäußert, einen alternativen Standort zu suchen, damit die Projektmittel nicht verfallen.

Wir fragen die Verwaltung:

Gibt es zwischenzeitlich Überlegungen über neue Standorte und die Durchführung des Projektes oder gilt dies als gescheitert? Was ist mit den Finanzmitteln aus 2009 geworden? „Hochhinaus am Bunker“

10.05.11 - CDU-Anfragetext (W. Neubauer)

Im April 2010 wurde eine CDU-Anfrage (DS-Nr. 15-0788/2010) , die sich mit Aussagen der Verwaltung in DS-Nr. 0615/2010, beim Jugendtreff Marienwerder befänden sich seit dem 2. Halbjahr Fassadensanierungsmaßnahmen in Arbeit dahingehend beantwortet, dass diese Aussage nicht richtig war. Die Fassaden- Sanierungsmaßnahmen seien wegen anderer dringenden Sicherungsmaßnahmen an anderen Objekten nicht erfolgt.

Nun sollte der Gesamtsanierungsbedarf am Jugendtreff Marienwerder untersucht werden, um die anstehenden Sanierungen zu bündeln. Zwischenzeitlich ist ein Jahr ohne vor Ort erkennbare Aktivitäten vergangen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Zu welchem Ergebnis sind die verwaltungsseitigen Untersuchungen bisher gekommen?

2. Wann soll mit Sanierungsmaßnahmen am Jugendtreff begonnen werden?

10.05.11 - CDU-Anfragetext (W. Neubauer)

Mit DS 0644/2011 unterrichtete die Verwaltung auch die Bezirksräte (zur Kenntnis) über die Planungen eines „Sofortprogramms Kindergarten“ u.a. in Schulgebäuden, Containern und angemieteten Räumen.

Wir fragen die Verwaltung:

Sind in diesem Programm auch Anlagen, ggf. wo und mit wie vielen Plätzen im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken vorgesehen?

10.05.11 - CDU-Anfragetext (W. Neubauer)

Als wichtigstes Ziel des Neubaus der Garbsener Landstraße war 2007 die Erhöhung der Verkehrssicherheit genannt worden.

Tatsächlich erwies sich aber die Kurve hinter der Kreuzung Hollerithallee (in Fahrtrichtung B6) als neuer Unfallschwerpunkt, bis Schilder vor der Kurve und nicht nur vor der Spurzusammenführung warnten.

Nun scheinen sich die Sprunginseln zwischen dem Friedhof Marienwerder und der Stadtgrenze zu Autofallen zu entwickeln. So platzen Autos die Reifen, wenn sie mit normaler Geschwindigkeit die scharfkantigen Randsteine streifen. Die Warnbaken von Sprunginseln werden von Fahrzeugen abrasiert, kaum daß dergleiche Schaden an einer anderen Insel, bei der auch Bordsteine und Pflastersteine aus ihrem Verbund gerissen wurden, behoben war. Die Schäden an den Fahrzeugen und die Absichten der Straßenbauer können sich die Bürger Marienwerders nur ausmalen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. War bei der Planung der Sprunginseln erwartet worden, daß sie, wie sich jetzt herausstellt, vermehrt zu Unfällen führen; ist es bei Sprunginseln normal, daß Warnbaken an einer Insel abrasiert werden, kaum daß sie an der nächsten wieder hergestellt sind?

2. Welche Unfallrate hält die Stadt für hinnehmbar; wann werden Gegenmaßnahmen erforderlich, beispielsweise Schilder, die vor drei aufeinander folgenden Verkehrsinseln in der Fahrbahnmitte warnen?

3. Wann wird das ursprüngliche Planungsziel wirklich erreicht, durch den Neubau der Garbsener Landstraße die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

11.05.11 - CDU-Anfragetext (Prof. N. Dragon)

In der Antwort auf eine Anfrage vom September letzten Jahres bezeichnete die Stadtverwal- tung die Schäden im Quantelholz bagatellisierend als Abplatzungen. Lediglich ein Schlagloch wurde verfüllt.

Nach einem weiteren Winter ist in Straßenmitte von der Oberschicht kaum noch die Hälfte vorhanden, an den Straßenrändern sieht es nicht viel besser auf. Die darunter liegende Schicht weist mehr und mehr und tiefere Löcher aus.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wozu braucht eine Straßendecke eine Oberschicht, wie dick sollte sie mindestens sein? Wenn man ihr Fehlen als Abplatzungen charakterisieren kann, die keine Reparatur erfordern, wäre es doch kostengünstiger, Straßen ohne Oberschicht (und ohne jede weitere Oberschicht) zu bauen?

2. Gehört die Ausbesserung von Winterschäden zu den werterhaltenden Maßnahmen, die kostengünstiger als eine spätere Sanierung kommen?

3. Wann werden die Winterschäden in Marienwerder behoben? Für die Schäden des Win- ters 2009/2010 war dies für ganz Hannover bis Juni 2010 zugesagt worden.

11.05.11 - CDU-Anfragetext (Prof. N. Dragon)

Im September 2010 hatte der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken von allen Parteien einstimmig die Einrichtung einer Spielstraße in der Alten Herrenhäuser Straße 7-9 beschlossen, die inzwischen realisiert wurde (Antragssteller: CDU/ Georgia Jeschke). Nach ersten, vereinzelten Beschwerden, hatte die SPD zur Bezirksratssitzung am 30.03. einen Antrag () auf Abbau der Spielstraßenschilder gestellt. SPD-Ratsfrau Petra de Buhr sprach sich lautstark gegen die Spielstraße und für die Position der Beschwerdeführer aus.

Auf Initiative der betroffenen Eltern hat die SPD ihren Antrag gegen die Spielstraße während der Bezirksratssitzung zurückgenommen. Wir begrüßen diesen Verlauf. Damit hat die SPD auch einem in die Presse lancierten Vorwurf an die CDU öffentlich jede Basis entzogen. Vorgeworfen wurde, dass die CDU den Antrag zur Spielstraße mit „Angaben falschen Tatsachen“ durchgesetzt hätte.

Ergänzung im Mai 2011: Anwohner des betroffenen Straßenteils in Herrenhausen berichten, dass die Spielstrasse „ohne Konflikte läuft.“

Die Fraktion der Grünen im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken beantragt für die Bezirksratssitzung am 30.03.2011, die Straße am Veranstaltungszentrum BAD den Fuß- und Radweg mit einer Beleuchtung zu versehen.

Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab.

Wir sollten hier auf die ökologischen Fragestellungen achten und Energie sparen.

Anmerkung: Es gibt im Stadtbereich und auch in unmittelbarer Nähe wesentlich stärker frequentierte Radwege, z. B. Große Alle in den Herrenhäuser Gärten, wo es abends und nachts stockdunkel ist.

Widerspruch zu grünen Zielen

Rot-Grün setzt den Antrag im Bezirksrat durch.

Im Schaukasten am Herrenhäuser Bunker fordern die Grünen derzeit eine Kehrtwende in der Energiepolitik, also das „grüne Gewissen“ unserer Gesellschaft?

Eine Grundvoraussetzung für so eine Kehrtwende ist die Einsparung unnötiger Energieverbräuche.

Mit diesem Beschluss zur Beleuchtung der Zuwegung zum Veranstaltungszentrum BAD treten die Grünen ihre beanspruchte Kehrtwende in der Energiepolitik mit Füssen!

Die Verwaltung der Stadt Hannover hat diesen Antrag aus Kostengründen abgelehnt.

Das ist gut so!

Der Förderverein Sommerlager e. V. in Otterndorf bei Cuxhaven möchte für sein international besuchtes Ferienlager vom Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken einen Zuschuss von 5.000 € haben. Daraufhin haben SPD, Grüne und BSG einen Antrag auf Zuschuss gestellt.

Die CDU-Bezirksratsfraktion spricht sich gegen diesen Antrag aus

Bevor in Zeiten knapper öffentlicher Kassen Zuschüsse an weit entfernte Einrichtungen vergeben werden, sollte man sich hier vor Ort im Stadtbezirk um die Kinder kümmern. Die Spielstraße in der Alten Herrenhäuser Straße darf nicht von der SPD-Bezirksratsfraktion abgeschafft werden.

Spielgeräte fehlen schon seit Monaten im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken

Beschluss der rot-grünen Mehrheit!

Der beantragte Zuschuss wird von Rot-Grün beschlossen. Die Summe für dieses Klettergerüst in Cuxhaven macht etwa 10% des jährlichen Etats des Bezirksrates in Herrenhausen-Stöcken aus. Der durchgezogene rot-grüne Beschluss zeigt, dass Rot-Grün wohl verlernt hat, zu erkennen, was im Stadtbezirk zu tun ist.

Die CDU in Herrenhausen-Stöcken kümmert sich um die Kinder im Stadtbezirk.

Östlich des Grundstücks „Westermannweg 40“ befindet sich offensichtlich ein weiteres zur Bebauung vorgesehenes Grundstück. Optisch erweckte diese Fläche mit gleicher Flora und altem, dickstämmigen Baumbestand bisher den Eindruck, als gehöre sie zum Landschaftschutzgebiet, das sich unmittelbar südlich anschließt (Klosterforst Marienwerder). Das Grundstück wurde ab Mitte Februar 2011„bereinigt“, d.h.: etwa 6 alte sowie weitere 6 Bäume und Büsche sowie sonstiger Bewuchs wurden beseitigt. Nur am Rand blieben einige alte Bäume stehen. Nach der Baumschutzsatzung bedarf es der Genehmigung, auf Baugrundstücken Bäume zu fällen und es gibt Auflagen zur Ersatzbepflanzung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wer ist Eigentümer dieser Fläche und für die „Reinigung“ der Fläche von jeglichem Bewuchs verantwortlich?

2. Ist gemäß der Baumschutzsatzung das Fällen mehrerer „geschützter“ Bäume genehmigt und mit welchen Auflagen versehen worden?

3. Sind Landschafts- und Naturschutzbelange, z.B. wegen der Baumart beachtet worden, wenn nein, welche Folgen ergeben sich?

14.03.11 - CDU-Anfragetext (W. Neubauer).

Die Baumaßnahmen zur Neugestaltung des Herrenhäuser Marktplatzes sind seit einiger Zeit abgeschlossen.

Auf dem Marktplatz stehen jedoch weiterhin mobile Masten für eine dicke Elektrokabelverbindung. Diese speist sich offenkundig aus zwei ebenfalls mobile Stromverteilungskästen, die vor dem Herrenhäuser Bürgeramt stehen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wofür wird diese Stromversorgungsmaßnahme benötigt?



2. Hätte diese Stromversorgungsmaßnahme bei der Baumaßnahme unterirdisch verlegt werden können oder ist sie nur temporär?

3. Wie lange soll der jetzige (offenbar provisorischen) Zustand erhalten bleiben?

14.03.11 - CDU-Anfragetext (W. Neubauer).

Mit dem Ausbau der Garbsener Landstraße in Marienwerder wurde gleichzeitig ein kombinierter Fuß- und Radweg südlich der Fahrbahn angelegt.

In zurückliegender Zeit hat es schon Mängel beim Winterdienst für den Abschnitt Augustinerweg bis Westermannweg gegeben.

Nun kann erneut ein Mangel beim (normalen) Reinigungsdienst eines Teilabschnitts des Fuß- und Radweges festgestellt werden:

Zwischen dem Augustinerweg und dem Beginn des Grundstückes Quantelholz 11 - 17 ist der Weg seit Monaten nicht gereinigt. Alle anderen Abschnitte sind verkehrsgerecht gereinigt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wer ist für die Reinigung des kombinierten Fuß- und Radweges in diesem Abschnitt zuständig?

2. Kann die Verwaltung sicherstellen, dass auch dieses Teilstück gereinigt wird?

14.03.11 - CDU-Anfragetext (W. Neubauer).

Zurzeit entsteht am Herrenhäuser Markt ein Hochbahnsteig.

Als weitere Maßnahme folgt unmittelbar im Anschluss der Hochbahnsteig am Bahnhof Leinhausen.

Bereits fertiggestellte Hochbahnsteige und auch U-Bahnstationen im Stadtgebiet haben zum Teil eine lokal bezogene „persönliche“ Note bzw. individuelle Merkmale.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Beabsichtigen die Verwaltungen von LHH und Region sowie die infra-GmbH die Baukörper der Hochbahnsteige individuell ggf. nach lokalen Begebenheiten zu gestalten, wenn ja, wie, wenn nein: warum nicht?

2. Wann müssen Bezirksräte was tun, damit solche individuellen oder lokalen Bezüge an den Baukörpern erkennbar werden?

3. Sind Bezirksratswünsche bei den o.a. Objekten noch vollziehbar?

14.03.11 - CDU-Anfragetext (Georgia Jeschke).

Im Bereich der Buschriede zwischen Borgling- und Eichfelder Straße gibt es mehrere abgesackte Straßengullys. Diese Mängel sind bereits seit 2009 farblich markiert, wurden aber im Gegensatz zu anderen markierten Gullys in angrenzenden Straßenzügen, bisher nicht behoben.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann werden diese Mängel in der Buschriede behoben?

2. Gibt es für diese Behebungsmaßnahmen eine Prioritätenliste und nach welchen Kriterien?

14.03.11 - CDU-Anfragetext (W. Neubauer).

Im September 2010 wurde vom Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken von allen Parteien einstimmig die Einrichtung einer Spielstraße in der Alten Herrenhäuser Straße 7-9 beschlossen.

Im Sitzungsmanagement der Stadt Hannover findet man jetzt einen denkwürdigen SPD-Antrag für die Rücknahme dieser im September 2010 einstimmig beschlossenen Spielstraße:

Externer Link auf SPD-Antrag im E-Government der Stadt Hannover (hier!)

In Richtung der Presse formuliert die SPD eine Kritik an der CDU-Bezirksratsfraktion - nun etwas schärfer als in ihrem Antrag: „Die SPD-Fraktion wirft den Christdemokraten im Bezirksrat vor, sie unter Angaben falschen Tatsachen zur Unterstützung eines Antrag gedrängt zu haben....“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 24.03.2011, Stadtanzeiger Nord, S. 3).

Die SPD hat kürzlich positiv über den Antrag auf die Spielstraße berichtet.

Die SPD hatte gerade noch in ihrer Stadtteilzeitung „Vor Ort 3/ 2010“, Seite 7 positiv über unseren Antrag zur Spielstraße berichtet, voller Überzeugung, als ob es ihr eigener Antrag gewesen wäre (Lesen Sie hier den annotierten Artikel der SPD!).

Über diese Zustimmung und den positiven Bericht der SPD haben wir uns sehr gefreut.

Stellungnahme aus der CDU-Bezirksratsfraktion

Georgia Jeschke, die für die CDU den Antrag auf Einrichtung der Spielstraße im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken gestellt hat, sagt zur gegen Kinderinteressen ausgerichteten Kehrtwende der SPD:

„Die SPD handelt mit diesem Antrag gegen die Wünsche der betroffenen Kinder und Anwohner!

Wie wenig souverän oder wie unselbstständig zeigt sich die SPD im Bezirksrat, wenn sie sich angeblich von der CDU gedrängt fühlte?

Die Anwohner des betroffenen Straßenteils wollen die Spielstraße mehrheitlich behalten!

“ Die Anwohner des betroffenen Straßenteils der Alten Herrenhäuser Straße waren und sind mit großer Mehrheit, d. h. 8 von 9 Anliegerparteien der Alten Herrenhäuser Straße 7-9 für die Spielstraße.

Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen und Ziele zur Errichtung eines Technologiezentrums auf dem Gelände des Wissenschaftsparks Marienwerder dem Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken vorzustellen und zu erläutern.

Hintergrund unserer Anfrage

Von „hannoverimpuls“ soll bis 2013 in Marienwerder der Neubau eines Technologiezentrums mit bis zu 4.000 m² Fläche durchgeführt werden. Dafür stehen bereits für 2011 investive Mittel in Höhe von 1,4 Mio. € zur Verfügung.

Diese Planungen sind dem Bezirksrat bisher nicht bekannt.

07.02.11 - CDU-Antragstext (Antragsteller: Wolfgang Neubauer).

Auch in der Winterzeit müssen nun Besucher des Großen Gartens in Herrenhausen Eintritt entrichten, allerdings niedriger als zur Sommersaison. Darüber hinaus gibt es im Winterhalbjahr bei täglich gleichen Eintrittspreisen den Leistungsunterschied, dass die Grotte nur an Wochenenden und Feiertagen geöffnet wird. Wir fragen ob und welche Besucherzahlen des Großen Gartens vor und nach Einführung des Eintrittsgeldes bekannt sind. Rechnet sich für die Stadt die Erhebung des Eintrittsentgelts?

07.02.11 - CDU-Anfragetext (Anfragestellerin Eva-Maria Bauch)

Seit 2008 soll gemäß Drucksachen 1557/2008 N1 und 1319/2009 N1 ein Rahmenkonzept „Koordination Elternbildung“ konzeptionell weiter entwickelt werden. Elternbildungskonferenzen sollten in Stadtteilen mit besonderem sozialen Handlungsbedarf, so u.a. in Stöcken, durchgeführt und publiziert werden.

Wir fragen nach dem aktuellen Stand.

07.02.11 - CDU-Anfragetext (Anfragesteller: Wolfgang Neubauer).

Ein Teilabschnitt des Gehweges von der Garbsener Landstraße in die Große Pranke (westl. Straßenabschnitt) ist meist ungepflegt und im Winter nicht von Schnee und Eis befreit. Fußgänger, die aus dem Prankeweg und aus Havelse zum Einkaufszentrum Marienwerder wollen, müssen diesen Gehweg benutzen, da an der westlichen Straßenseite kein Fußweg besteht. Der Gehwegabschnitt kann keiner Straßenhausnummer zugeordnet werden.

07.02.11 - CDU-Anfragetext (Anfragesteller: Wolfgang Neubauer).

In zurückliegenden Jahren wurde vermehrt der optische Zustand der Fußwege und Straßen rund um die BBS an der Herrenhäuser Straße 10 wegen Verunreinigung beklagt und im Bezirksrat angesprochen. Leider hat sich seither grundsätzlich nichts verändert. Dies trifft mittlerweile auch auf den Straßenabschnitt Wendlandstraße vom Hegebläch bis zur Grundschule zu. Offenkundig erfolgt die turnusmäßige Straßenreinigung nicht in der satzungsmäßig festgelegten Zeitfolge. Die Gehwege sind nur mäßig oder gar nicht gereinigt (sei denn vom Wind).

07.02.11 - CDU-Anfragetext (Anfragestellerin: Georgia Jeschke).

Seit einem halben Jahr ist der Große Saal im Freizeitheim Stöcken auf Grund baulicher Mängel gesperrt. Es werden jetzt Lösungen gesucht, die aktuell von einer Sanierung bis zu einem Abriss und Neubau reichen.

Interfraktioneller Antrag auf Initiative der CDU

Da alle Lösungen zur Wiederherstellung des Freizeitheimes in Stöcken sehr aufwändig werden, sollte gleich ein zweites Problem mit berücksichtigt werden. Das Polizeikommissariat in Stöcken ist in beengten, angemieteten Räumen untergebracht und sucht langfristig eine bessere Lösung.

Dieser Antrag hat das Ziel, dass in den anstehenden Planungen zum Freizeitheim Stöcken auch die Unterbringung des Polizeikommissariats Stöcken auf dem Gelände des Freizeitheimes mit zu berücksichtigen.

25.01.11 - Antragstext (Antragsteller: Alle Fraktionen des Bezirksrates)

Es ist immer wieder zu beobachten, dass Fußgängerinnen und -gänger vom Vorplatz des Stöckener Friedhofes gezielt zu einem „Drängelgitter “ an der Straßenbahnhaltestelle Fuhsestraße gehen und dann die Gleise und die Fuhsestraße zu den gegenüberliegenden Geschäften überqueren.

An dieser Stelle fehlt ein gepflasterter Übergang über die Straßenbahnschienen.

Zustimmung im Bezirksrat

Die Fraktionen im Bezirksrat haben unserem Antrag mit einer kleineren Änderung auf Wunsch der GRÜNEN zugestimmt.

Üstra weigert sich, den Fußgängerübergang zu erstellen!

Das ist ein weiteres Beispiel, dass die Bezirksräte, die sich bestens in ihrem Stadtbezirk auskennen, von der SPD-geführten Verwaltung oder von nachgeordneten kommunalen Unternehmen nicht ernst genommen werden.

Die Bevölkerung reagiert mit Unverständnis auf das Verhalten der Üstra!

10.01.11 - CDU-Antragstext (Antragstellerin: Georgia Jeschke)

Nach einer Anfrage vom 15. September letzten Jahres nach den Gullydeckeln in der Herrenhäuser Straße, die auffällig tiefer als die Fahrbahn sind, wurden die Deckel farblich gekennzeichnet. Die Frage, ob die Gullydeckel bald saniert werden, wurde in der Bezirksratssitzung mit Ja und zwar bis Ende November beantwortet.

Außer zwei Arbeiten am Straßenrand, die nicht die Deckel betrafen, ist bis heute an der Herrenhäuser Straße nicht gearbeitet worden. Wir fragen die Verwaltung: Wann werden die Gullydeckel saniert?

Und hier zeigt die Realität, dass unsere Anfragen auch wirksam sind!

CDU-Herrenhausen-Stöcken: Wir kümmern uns um Sie!

11.01.11 - CDU-Anfragetext (Anfragesteller: Prof. Norbert Dragon).

Am 05. November 2010 hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine öffentliche Veranstaltung im Freizeitheim Stöcken durchgeführt.

In unserer Anfrage an die Stadt Hannover, wird gefragt, wie oft das Freizeitheim Stöcken in den letzten 5 Jahren an die DKP vermietet wurde. Dann sollte auch beantwortet werden, wie die Stadt Hannover generell die Vergabe von Räumen regelt, wenn es um extremistisch eingestufte Parteien geht.

10.01.11 - CDU-Anfragetext (Anfragesteller: Wolfgang Neubauer)

Nicht nur die älteren Einwohner in Herrenhausen haben sich bei unserer CDU-Fraktion über die bei Feuchtigkeit (Regen) extrem glatte Oberfläche der neuen Pflasterung auf dem Herrenhäuser Markt beklagt.

Wir fragen die Verwaltung nach Lösungsmöglichkeiten.

10.01.11 - CDU-Anfragetext (Anfragestellerin: Georgia Jeschke)

Es geht in dieser Anfrage um eine Veranstaltung in der IGS Stöcken. Die Veranstaltung wird derzeit überregional beworben mit:

„Die SPD in der Region Hannover bereitet sich auf die Kommunalwahl 2011 vor.“

Wir fragen nach, inwiefern die Stadt Hannover jetzt den politischen Parteien die Nutzung von Schulen ermöglicht und wie so eine Veranstaltung abgerechnet wird.

10.01.11 - CDU-Anfragetext (Anfragesteller: Wolfgang Neubauer)

Seit den 80er Jahren gibt es zahlreiche optimistische Planungen der Stadt Hannover, im Wissenschaftspark Marienwerder Hochschul- und Forschungsinstitute anzusiedeln. Jüngst wurden für dieses Gebiet 500 neue Arbeitsplätze vom Wirtschaftsdezernenten in Aussicht gestellt.

Die Realität sieht anders aus: Stagnation und Ansiedlung neuer Institute in Garbsen

Kürzlich war in der Presse berichtet worden, dass die Leibniz Universität Hannover zahlreiche Neubauten plant oder ihre Umsetzung schon beginnt. Im Gegensatz zum benachbarten Garbsen, wird der Standort Marienwerder dabei nicht berücksichtigt.

Ein Grund für uns, erneut nachzufragen!

10.01.11 - CDU-Anfragetext (Anfragesteller: Wolfgang Neubauer)

In dieser Anfrage geht es um einen fast zugewachsenen Teich im Landschaftsschutzgebiet südlich des Klosterforstes in Marienwerder.

10.01.11 - CDU-Anfragetext (Anfragesteller: Wolfgang Neubauer)

Wiederholt hat die CDU-Fraktion die Verwaltung nach den Wohncontainern in der Fuhsestraße befragt, die 1992 mit Zustimmung des Stadtbezirksrates unter ausnahmsweiser Abweichung vom Bebauungsplan auf fünf Jahre befristet aufgestellt worden waren. Nach Ablauf der fünf Jahre wurde die Aufstellung 1997 ohne Zustimmung des Stadtbezirksrates von der Verwaltung um weitere fünf Jahre verlängert. Für solch eine abweichend vom Bebauungsplan errichtete Anlage sind satzungsgemäß höchstens zehn Jahre Standzeit zulässig. Nun jährt sich zum neunzehnten Mal die Aufstellung der Wohncontainer Fuhsestraße.

Seit Jahren gammeln diese Container als ungenutzt vor sich hin und Nichts passiert!

Wir fragen erneut nach!

11.01.11 - CDU-Anfragetext (Anfragesteller: Prof. Norbert Dragon).