Seit einiger Zeit gibt es Diskussionen, wie der Bunker in Herrenhausen etwas ansprechender gestaltet werden kann.

Eine zentrale Idee ist die Bemalung, wie sie von der Firma „Creative Stadt“ seit 2008 vorgeschlagen wurd. Wir hatten 2010 im Bezirksrat den Antrag auf eine Bevölkerungsumfrage gestellt (), der von der Verwaltung der Stadt Hannover mit dem Hinweis auf konkrete Bauvorhaben abgelehnt wurde. Diese waren und sind aber im Bereich der Bunkerfassade eher noch in weiter Ferne.

Jetzt findet sich ein großes Werbeplakat der Wohnungsbaugenossenschaft Herrenhausen (WGH) auf der Bunkerfassade.

Fazit

Wenn ein Bezirksrat nach den Interessen der Bevölkerung zur Gestaltung ihres Stadtteil fragen möchte, wird dieses von der Verwaltung abgelehnt. Aber Werbung geht immer!

In der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken wurde ein Antrag auf Rückbau von Leitplanken beschlossen. Dieser Antrag hat einen sehr traurigen Hintergrund. Es gab Anfang März einen schweren Unfall an der Westschnellwegausfahrt Herrenhausen. Dabei wirkte die zur Ausfahrt quer stehende Leitplanke wie eine Sprungrampe. Eine junge Frau, die mit überhöhter Geschwindigkeit vom Schnellweg hat die schweren Verletzungen nicht überlebt.

Dieser Unfall hat uns sehr betroffen gemacht. Wir hoffen darauf, dass schnellstmöglich eine passende technische Lösung gefunden wird, mit der diese Gefahrenstelle dauerhaft entschärft wird.

An dieser Stelle berichten wir über einen Antrag zur April-Sitzung im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken, der einen sehr traurigen Hintergrund hat. Anfang März 2012 verunglückte eine junge Frau in der Ausfahrt Herrenhausen des Westschnellweges tödlich.

Der Bezirksrat möge beschließen:

An der Ausfahrt Herrenhausen des Westschnellwegs für den Verkehr aus Norden werden die kurvenäußeren Leitplanken entfernt oder dem Bezirksrat wird von der verantwortlichen Stelle mit der Möglichkeit zur Nachfrage in einer Sitzung erläutert, wieso diese Leitplanken die Verkehrssicherheit erhöhen.

Begründung:

Bei einer Anfrage vor drei Jahren (siehe Anlage) hatte die Verwaltung die Frage unbeantwortet gelassen, ob die angegebenen Leitplanken den Unfallschaden vergrößern, und hat, statt die Frage zu durchdenken, nur bemerkt, die Stelle sei kein Unfallschwerpunkt.


Mittlerweile ist traurige Gewißheit, was sich jeder hat ausmalen können, der die Frage zu durchdenken bereit war. Am 06.03.2012 war erneut die Leitplanke beschädigt, zwei Tage später war die Unfallstelle als Grab geschmückt. Eine junge Frau ist zu Tode gekommen bei einem Unfall, der lediglich tiefe Spuren im Erdreich gemacht hätte, wenn er sich beispielsweise an der Ausfahrt der A2 auf die B6 ereignet hätte. Dies belegen die beiliegenden Bilder.


Weder an der A2 noch an der B6 Ausfahrt Neustadt stehen Leitplanken quer zu der Richtung, in die Autofahrer schleudern, die die Kurve nicht gekriegt haben. Warum hingegen an der Ausfahrt Herrenhausen Leitplanken stehen, ist unbegreiflich. Es gibt dort nichts zu schützen, was die zusätzliche Gefährdung durch querstehende Planken rechtfertigen würde -- ein Verkehrsschild und eine Wiese ist kein Menschenleben wert.

Statt nun die vor drei Jahren gestellte Frage zu beantworten, hat die Straßenbaubehörde einen Tag, nachdem die Aufnahmen entstanden sind, die Leitplanke wiederhergestellt, die sich tödlich auf den Unfallablauf ausgewirkt hat. Dies erscheint eine Perversion des Zwecks von Leitplanken, Sicherheit zu erhöhen.

Anlage

Anfrage vom März 2009:

Querplanke Westschnellweg Ausfahrt Herrenhausen von Norden

An der Ausfahrt Herrenhausen des Westschnellwegs für den Verkehr aus Norden ist die kurvenäußere Leitplanke, die nach einem Unfall stark beschädigt war, vor etwa einem halben Jahr repariert worden und zusätzlich mit weiß-roter Warnfarbe markiert worden. Trotz dieser Warnfarbe ist die Planke schon wieder beschädigt: es hat wohl einmal mehr ein Autofahrer die Rechtskurve unterschätzt und ist mit überhöhter Geschwindigkeit in die Planke gefahren.

Man fragt sich, ob die Planke, so wie sie zur Zeit angebracht ist, den Unfallschaden vergrößert oder vermindert hat. Denn sie steht quer zur Fahrtrichtung des vorbeifließenden Verkehrs und wohl auch quer zur Fahrtrichtung der Fahrer, die die Kurve nicht gekriegt haben.

Gleiches gilt für die Leitplanke in der A2-Ausfahrt Herrenhausen, von Osten kommend, im Beginn der Rechtskurve, die auf die B6 führt.

Wir fragen die Verwaltung:

Gibt es Untersuchungen zur Frage, ob in der geschilderten oder einer vergleichbaren Lage Unfallfolgen geringer sind, wenn zunächst statt einer querstehenden Planke ein Kies- oder Geländestreifen eine Auslaufzone schafft und erst dahinter Planken Unfallfahrzeuge schräg von den Gefahrenstellen (Bäumen) wegleiten?

Ist die genannte Kurve mit ihrem nichtversiegenden Unfallaufkommen ein geeigneter Ort, zu erproben, ob die beschriebene bauliche Gestaltung Unfallfolgen vermindert?

CDU-Antrag im Bezirksrat als Download - Antragsteller: Prof. Norbert Dragon

Mit Gründung der IGS Stöcken liefen die Jahrgänge 5, 6, ff. der „Anne-Frank-Hauptschule“ sowie der „Emil-Berliner-Realschule“ am gleichen Standort aus. Damit gibt es im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken weder eine Hauptschule noch eine Realschule.

Schulabgänger der fünf Grundschulen in Herrenhausen-Stöcken haben im Stadtbezirk als weiterführende Schulen „nur“ die Wahl zwischen der IGS und dem Gymnasium Goetheschule.

Eltern- und Schulkinderwünsche zum Besuch einer Haupt- oder Realschule müssen weite Wege in Stadtteile anderer Stadtbezirke wählen.

Wir fragen daher die Verwaltung :

1. Wie haben sich Schulkinder- und Elternwille seit Einführung der IGS Stöcken von Grundschulabschlusskindern entwickelt?

2. Wie viele Kinder sind an weiterführenden Schulen im Stadtbezirk verblieben und wie viele besuchen welche weiterführenden Schulen außerhalb unseres Stadtbezirkes?

CDU-Anfrage als Download - Anfragesteller W. Neubauer.

Vor etwa einem Jahr erkundigte sich der Stadtbezirksrat danach, warum die Lärmschutzwand an der B6 kurz vor der Eisenbahnbrücke beim Klärwerk auf der in Fahrtrichtung Norden rechten Seite entfernt worden sei.

Wir fragen die Verwaltung:

Wann wird die Lärmschutzwand wiederhergestellt?

CDU-Anfrage als Download - Anfragesteller Prof. N. Dragon.

Seit längerer Zeit wird beobachtet, dass die Seitenränder der im Betreff genannten Wegeverbindung erheblich vermüllt ist.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wer ist Eigentümer dieses Verbindungsweges und somit für den ordnungsgemäßen Zustand und die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich?

2. Gibt es Kontrollintervalle und wer führt die Kontrollen durch, wann letztmalig?

3. Kann die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Seitenränder des Weges gesäubert werden und kontrolliert sie solche Aufträge auch?

CDU-Anfragetext als Download - Anfragesteller W. Neubauer.

Im September 2010 hatten wir den Antrag im Bezirksrat gestellt, dass das ehemals in der Herrenhäuser Straße vorhandene Hinweisschild auf den Herrenhäuser Friedhof wieder aufgestellt werden sollte (Antragstellerin: Georgia Jeschke).

Im Januar 2011 gab es die Antwort der Verwaltung, dass nach Abchluss der Arbeiten zum Hochbahnsteig in Herrenhausen, der Antrag erneut geprüft würde.

Im Januar 2012 haben wir erneut nachgefragt.

Jetzt wurde das Schild - endlich - angebaut.

Vorbemerkung zu dieser Anfrage:

Die nachfolgende Anfrage ist eine Nachfrage zu unserem Antrag vom 14.09.2011:

Antrag vom 14.09.2011 als Download
(Georgia Jeschke).

Diesem Antrag wurde im Bezirksrat am 28.09.2011 zugestimmt. Schließlich ist eine ausreichende Versorgung mit schnellen Datenanschlüssen in Marienwerder seit Jahren ein bekanntes Problem. Wir wollen, dass die im Wissenschaftspark Marienwerder ohnehin laufenden Arbeiten am schnellen Daten-Glasfasernetz auch den Bürgern im Stadtteil Marienwerder zu Gute kommen. Es geht im Prinzip „nur“ darum, die laufenden Arbeiten am Datennetzt um ein paar Kilometer weiter zu führen.

Die Verwaltung hat unseren Antrag abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Einrichtung von Internetanschlüssen eher eine Privatangelegenheit sei und die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf die Telekom nehmen könne. Das hat Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) im vergangenen Jahr ganz anders dargestellt.

Die Bürger Hannovers erinnern sich daran, dass Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) werbewirksam gemeinsam mit der Telekom in die Presse gegangen ist, um die „CeBIT-City“ Hannover als besonders modern und fortschrittlich darzustellen, mit schnellen Glasfaser-Datenverbindungen bis in die Häuser:

HAZ am 08.06.2011: Bau von FTTH-Glasfasernetz in Hannover gestartet.

Davor gab es einen Bericht im April 2011:

HAZ am 15.04.2011: Turbo-Internet für 45.000 Haushalte in Hannover.

Datennetz: Bevorzugte Stadtteile in Hannover?

Liest man den Artikel vom 15.04.2011, stellt man fest, dass der Schwerpunkt des Ausbaus des Datennetzes mit schnellen Glasfaserleitungen bis in die Häuser in bestimmten Stadtteilen liegt (Linden, Südstadt, Bult und im Zooviertel). Wenn es Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) geht, mehr als eine Klientelpolitik für bevorzugte Stadtteile Hannovers in der Presse zu begleiten, würde sich die von ihm geführte Stadtverwaltung des Beschlusses des Bezirksrats Herrenhausen-Stöcken vom 18.09.2011 ernsthafter annehmen.

Der Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken und insbesondere der Stadtteil Marienwerder können sich im Hinblick auf die Erschließung mit einem ultra-schnellen Internet zunächst weiterhin als vernachlässigt betrachten. Deswegen haken wir erneut nach.

Unsere erneute Nachfrage zum Glasfasernetz im Bezirksrat:

Nachdem das entstehende Technologiezentrum im Wissenschaftspark Marienwerder mit einem Glasfaserkabel durch die Telekom versorgt wird, ist eine derartige Infrastrukturmaßnahme für Marienwerder notwendig. Eine moderne Versorgung mit schnellen Datenwegen für die Bewohner in diesem Stadtbezirk stellt eine wesentliche Grundlage für zeitgerechtes Wohnen und Leben dar und steigert die Attraktivität Marienwerders.

Bezugnehmend zur 2. Entscheidung der Stadtverwaltung (Nr. 15-1822/2011 S2) fragen wir die Verwaltung:

1. Wer hat diese Entscheidung zu vertreten?
2. Wie lautet die Meinung des Dezernates Stadtentwicklung?
3. Warum gibt es keine öffentliche Ausschreibung für Telekommunikationsanbieter in diesem Fall?

Anfrage als Download (Georgia Jeschke).

Am letzten Samstag im Januar oder erstem Samstag im Februar 2012 wurde das Stöckener Bad verspätet geöffnet, angeblich weil (zufällig ?) alle Verantwortlichen „verschlafen“ hatten, bis auf ein/e Azubi, die /der aber keine Schlüsselgewalt hatte.

Frühschwimmer hatten das Nachsehen.

Bei deren Diskussionen ergaben sich Hintergründe, die auf Unstimmigkeiten innerhalb der Bediensteten oder gar Mobbing hinwiesen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Kann die Verwaltung dem Bezirksrat über das Vorkommnis berichten?
2. Gibt es einen Maßnahmenkatalog, wie sichergestellt wird, dass das Stöckener Bad pünktlich geöffnet wird, auch wenn ein/e Mitarbeiter/in mal ausfällt?
3. Gibt es im personalen Bereich negative Erkenntnisse über die Zusammenarbeit, wenn ja, wie wird dem entgegen gewirkt?

Anfrage als Download (Wolfgang Neubauer).

Im April 2010 wurde eine CDU-Anfrage (DS-Nr. 15-0788/2010) , die sich mit Aussagen der Verwaltung in DS-Nr. 0615/2010, beim Jugendtreff Marienwerder befänden sich seit dem 2. Halbjahr Fassadensanierungsmaßnahmen in Arbeit dahingehend beantwortet, dass diese Aussage nicht richtig war. Die Fassaden- Sanierungsmaßnahmen seien wegen anderer dringenden Sicherungsmaßnahmen an anderen Objekten nicht erfolgt.

Nun sollte der Gesamtsanierungsbedarf am Jugendtreff Marienwerder untersucht werden, um die anstehenden Sanierungen zu bündeln.

Zwischenzeitlich ist ein Jahr ohne vor Ort erkennbare Aktivitäten vergangen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Zu welchem Ergebnis sind die verwaltungsseitigen Untersuchungen bisher gekommen?
2. Wann soll mit Sanierungsmaßnahmen am Jugendtreff begonnen werden?

Anfragetext als Download (Wolfgang Neubauer)

Im südlichen Teil des Klosterforstes Marienwerder befindet sich noch im Wald eine Sitzgruppe mit zwei Bänken und einem Tisch, einige hundert Meter weiter südwestlich neben einem Teich nahe der Stadtgrenze zu Havelse (vergleiche DS 15-0563/2011) eine ebensolche.

Bei beiden Standorten (innerhalb Planquadrat D 7 des Stadtplanes) sind seit Sommer 2011 die Sitzgruppen defekt: es fehlen die gesamten Rückenlehnen bzw. Teile davon. Bei der Sitzgruppe im Wald fehlt nun auch eine Sitzfläche.

Im Bereich Klosterforst mit angrenzendem LSG sind sehr häufig Mitarbeiter des FB Umwelt und Stadtgrün tätig. Mehrfach ist festgestellt worden, dass die Mitarbeiter mit ihren Fahrzeugen an diesen Stellen vorbei gefahren sind oder sogar gearbeitet haben, z.B.Kopfweiden beschnitten haben und Pausen auf diesen defekten Bänken gemacht haben ( H-WU 946, HWU 918 pp.).

Wir fragen daher die Verwaltung

1. Ist es bei Mitarbeitern der Stadtverwaltung üblich oder nicht üblich, solche Mängel zu registrieren und an die entsprechenden Stellen weiter zu melden, zumal noch im selben Fachbereich?
2. Wenn die Mitarbeiter nicht verpflichtet sind, solche Mängel weiter zu leiten, kann die Verwaltung dann entsprechende Richtlinien oder zumindest interne Vorgaben erlassen, dass gesehene Mängel weiter gemeldet werden?
3. Werden die Mängel nach dieser Anfrage behoben und ggf. wann?

Anfragetext als Download (Wolfgang Neubauer)

Vor einem Jahr wurden fast alle Gully-Deckel in der Herrenhäuser Straße mit einem neuartigen Verfahren dem Straßenniveau angepaßt. Zwei Deckel zwischen Schaumburgstraße und Orchideenweg wurden nicht bearbeitet, wohl weil man damals ihren Zustand noch als hinnehmbar einschätzte.

Mittlerweile sind die Deckel jedoch weiter abgesackt, an ihrem Rand beginnt der Asphalt zu bröckeln.

Ebenso reparaturbedürftig, wenngleich in nicht so prominenter Lage, sind die Deckel in der Gretelriede.

Wir fragen die Verwaltung: Sind die beschriebenen Deckel zur Reparatur vorgesehen oder können sie in die Liste der zu erledigenden Reparaturen aufgenommen werden?

Anfragetext als Download (Prof. Norbert Dragon)

Seit Ende November sind die Arbeiten zur Renaturierung und Dekontaminierung im Wissen- schaftspark zum Erliegen gekommen, obwohl ein zunächst ungewöhnlich frostfreier Winter einen Fortgang der Arbeiten ermöglicht hätte.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hat eine witterungsunabhängig geplante Winterpause die Arbeiten unterbrochen?
2. Wann werden die Arbeiten fortgeführt, wann ist mit ihrem Abschluß zu rechnen?

Antrag als Download (Prof. Norbert Dragon)

„Die Vorgänge um die Wahl von SPD-Mitgliedern in den Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken lassen eine faden Beigeschmack aufkommen“, so Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Man muss sich die Frage stellen, warum es anscheinend nicht einmal den eigenen Parteikollegen klar ist, wo bestimmte SPD-Mitglieder ihren Wohnsitz haben.“

„Bevor wir weiter über fiktive Postkästen und Scheinadressen sprechen, fordern wir jetzt eine schnellstmögliche Sachaufklärung. Aus diesem Grund werden wir den Oberbürgermeister anschreiben. Die CDU-Ratsfraktion möchte wissen, ob es überhaupt zulässig ist, dass man sich in einem Stadtbezirksrat wählen lässt, wenn man dort nur mit Zweitwohnsitz gemeldet ist. Außerdem hinterfragen wir, wie im Vorfeld einer Wahl überprüft wird, wer sich wo zur Wahl stellen kann und am wichtigsten, was der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit unternehmen wird“, so Seidel.

„Falls hier gesetzliche Vorschriften ausgehebelt worden sind, wäre das in meinen Augen sehr bedauerlich. In dem kleinsten kommunalen Parlament, den Stadtbezirksräten, halte ich eine Zugehörigkeit und eine feste Verwurzelung im Stadtbezirk für unerlässlich, um gute Politik vor Ort zu betreiben“, so Seidel abschließend.

Pressemitteilung der CDU Ratsfraktion als Download.

Antrag: Schlossneubau in Hannover Herrenhausen

Der Bezirksrat möge beschließen:

Zu seiner Sitzung im Februar 2012 wird die Kulturdezernentin Frau Drevermann eingeladen, um im öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung einen Sachstandbericht zum Herrenhäuser Schlossneubau abzugeben.

Begründung:

Der Neubau des Herrenhäuser Schlosses geht im Rohbau sichtbar voran, gleichzeitig kann man der Presse entnehmen, dass sowohl die Finanzierung des Innenausbaus für ein Museum als auch die künftige Bewirtschaftung durch einen Pächter unklar sind.

Die zuständige Kulturdezernentin Frau Drevermann wird gebeten dem Stadtbezirksrat Herrenhausen- Stöcken darüber in seiner öffentlichen Sitzung im Februar zu berichten.

Antrag als Download (Antragsstellerin Georgia Jeschke)

Antrag: Signalanlage für Sehbehinderte

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Fußgängerampel an der Haltenhoffstraße, Ecke Müntherstraße mit einer Signalanlage für Sehbehinderte und Blinde auszustatten und auch an allen Fußgängerampeln im Stadtbezirk, die noch keine derartigen Signalanlagen haben, deren Einbau zu prüfen und nachzuholen.

Begründung:

Der Stadtbezirk Herrenhausen- Stöcken ist ein Stadtteil für alle Bürger, deshalb wollen wir auf allen Ebenen dafür die Voraussetzungen schaffen.

Antrag als Download (Antragstellerin Georgia Jeschke)

Erneut nachgefragt:
Ausschilderung des Friedhofes Herrenhausen an der Kiepertraße

Der Bezirksrat Herrenhausen - Stöcken stellte im September 2010 einen Antrag auf Initiative der CDU- Fraktion eine ehemals vorhandene Ausschilderung zum Friedhof Herrenhausen an der Einfahrt Kiepertstraße wieder vorzunehmen. In einer 1. Entscheidung vom Januar 2011 (Nr.15-1879/2010 S1) gab die Verwaltung bekannt, nach Fertigstellung des Hochbahnsteiges am Herrenhäuser Markt die Notwendigkeit einer Wegweisung erneut zu prüfen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist die Situation nach Fertigstellung geprüft?
2. Hat sich die Verwaltung für die altbewährte Ausschilderung entschieden?
3. Wie ist die Entscheidung begründet?

Anfraqge als Download (Anfragestellerin Georgia Jeschke)